Rechtsprechung
| VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01 GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürBO § 66; ThürBO § 70; BauGB § 34; BauNVO § 11 Abs 3
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Umnutzung; Fernwirkungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
Vorschrift maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, 4 B 25/2000 zitiert nach JURIS; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993, 4 C 15/92, NVwZ 1994, S. 285 ff. m. w. N.). - BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
Vorschrift maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, 4 B 25/2000 zitiert nach JURIS; BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 1993, 4 C 15/92, NVwZ 1994, S. 285 ff. m. w. N.). - OVG Thüringen, 22.01.1998 - 1 ZEO 73/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Zulassung; Beschwerde; …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
Insoweit orientiert sich das Gericht an der ständigen Rechtsprechung, wonach die Bauaufsichtsbehörde einen Bauantrag bzw. Antrag auf Bauvorbescheid dann - ausnahmsweise - wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse ablehnen kann, wenn offensichtlich ist, dass die Genehmigung wegen eines zivilrechtlichen Hinderungsgrundes nicht ausgenutzt werden kann (vgl. hierzu ThürOVG, Beschluss vom 22. Januar 1998, 1 ZEO 73/98 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1634/96
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine parallel zu dem eine abgelehnte …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
In derartigen Fällen fehlt es nur ausnahmsweise am Rechtsschutzbedürfnis für die gesonderte gerichtliche Verfolgung eines Vorbescheidsbegehrens, wenn die Entscheidung in dem Vorbescheidsverfahren dem Bauwilligen keine Rechtsschutzvorteile gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren bieten würde, was z.B. in der Fallkonstellation gegeben ist, wenn über die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung und die parallele Klage auf Erteilung des Bauvorbescheides zeitgleich verhandelt und entschieden wird (vgl. zu dieser Fallgestaltung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 1996, 8 S 1634/96, BRS 58 Nr. 153 m. w. N.). - OVG Berlin, 26.08.1998 - 2 B 15.94
Erteilung einer Baugenehmigung; Klage; Bauvorhaben; Bauvorbescheid; …
Auszug aus VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01
In Anlehnung hieran kann einem Bauwilligen nach der Rechtsprechung nicht prinzipiell das Rechtsschutzinteresse daran abgesprochen werden, neben einem Baugenehmigungsantrag auch die Erteilung eines auf die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beschränkten Bauvorbescheides im Klagewege zu verfolgen (vgl. dazu OVG Berlin, Urteil vom 26. August 1998, 2 B 15/94, NVwZ-RR 1999, S. 231).